Verdi verlangt rasche Umsetzung des Hilfsfonds für Mieter

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Politik aufgefordert, den von der Expertenkommission "Gas und Wärme" angeregten Hilfsfonds für Mieter rasch auf den Weg zu bringen.

Der Fonds müsse „zeitnah“ aufgelegt werden, sagte der Gewerkschafter, der selbst der Kommission angehörte, dem „Handelsblatt“. Schließlich solle er die Lücke bis zur Wirksamkeit der Gaspreisbremse im März 2023 überbrücken.

Da sei „noch viel Nachdruck erforderlich“. Mit dem Hilfsfonds sollen laut Kommissionsvorschlag bis Ende April 2024 Mieter sowie Eigentümer selbst genutzter Immobilien unterstützt werden, die trotz Einmalzahlung und Gaspreisbremse ihre Energiekosten nicht tragen können. Unterstützung des Bundes fordert der Verdi-Chef auch für den angeregten Hilfsfonds für Kliniken oder Pflegeheimbetreiber, die nicht ohne Weiteres die Vorgabe erfüllen können, 20 Prozent Energie einzusparen. Bei ihrer Entlastung gehe es rasch um einen zweistelligen Milliardenbetrag, „den die Kranken- und Pflegekassen nicht auch noch aufbringen können“, sagte Werneke. Der Gewerkschafter empfiehlt der Politik zudem, bei der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte noch eine Obergrenze für den geförderten Verbrauch einzuziehen. Ohne eine solche Obergrenze „werden einkommensstarke Haushalte Tausende Euro erstattet bekommen, die das nun wirklich nicht nötig haben“, sagte der Verdi-Chef.

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