Söder und Bartsch fordern Verstaatlichung von Gasspeichern

Spitzenpolitiker von CSU und der Linken fordern eine unmittelbare Kontrolle der Gasspeicher durch den Staat.

„Um die Versorgung zu garantieren, müssten die Gasspeicher verstaatlicht werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Welt“. Die Bundesregierung könne bis heute nicht erklären, wer genau Zugriff auf das gespeicherte Gas hat.

„Das ist nicht vertrauenserweckend“, so Söder. Auch Linke-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert: „Die Gasspeicher sollten verstaatlicht werden, damit der Staat die Hoheit über die Speicher übernimmt.“ Die Bundesregierung könne nicht garantieren, dass das Gas in deutschen Gasspeichern auch in Deutschland verbraucht werde. „Wenn in Deutschland befindliche Gasspeicher nicht dafür bestimmt sind, hierzulande Wohnzimmer zu wärmen und Unternehmen mit Energie zu versorgen, dann ist der tägliche Verweis auf Füllstände eine Irreführung der Bürger durch den Wirtschaftsminister“, so Bartsch. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Überblick darüber, wie viel des derzeit in deutschen Gasspeichern gebunkerten Erdgases zur Versorgung deutscher Haushalte zur Verfügung steht und welche Mengen davon ins Ausland fließen. Auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag, ob andere Staaten Zugriff auf die in Deutschland befindlichen Gasspeicher hätten und wie viel Gas von dort ins Ausland gehe, antwortet Energiestaatssekretär Patrick Graichen in einem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet: „Aussagen darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt und welche vertraglichen Verpflichtungen einzelne Unternehmen zur Verwendung von eingelagertem Gas eingegangen sind, kann die Bundesregierung nicht treffen.“ Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium geht in seinem Schreiben zwar grundsätzlich davon aus, dass die in Deutschland gelegenen Gasspeicher „vornehmlich für die Versorgung in Deutschland eingesetzt werden“. Er stellt allerdings klar, dass das Gas „auch für Lieferungen in den gesamten EU-Binnenmarkt und darüber hinaus verwendet“ werden könne. Netzagentur-Chef Klaus Müller merkte an, dass kein Land eine Gasmangellage allein überstehen könne. „Wir sind unseren Nachbarn gegenüber zu Solidarität verpflichtet, und wir profitieren in Deutschland im Moment jeden Tag von deren Solidarität“, so Müller. „Ohne den europäischen Gasmarkt und die Unterstützung unserer Nachbarn könnten wir eine Gasmangellage in Deutschland nicht vermeiden.“ Michael Kruse, Energiepolitiker der FDP-Fraktion im Bundestag, weist den Vorstoß von Söder und Bartsch ebenfalls zurück, denn die Bundesrepublik profitiere besonders vom offenen Gasmarkt.

„Es fließt momentan deutlich mehr Gas nach Deutschland, als in andere Länder abfließt“, so Kruse. Deutschland sei zudem insbesondere im Winter stark von Stromimporten abhängig.

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