Im Kabinett habe man das Atomgesetz am Mittwoch „final abgestimmt“, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit. Damit gebe man als Bundesregierung eine „klare Richtung“ vor.
Die Stabilität der Stromnetze werde „gestärkt“. Zudem sende man ein „deutliches Signal“, um den Preis am Strommarkt zu reduzieren, so Lindner. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit in der Koalition, der erst durch ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beendet wurde. Dieser hatte am Montag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Vor allem die Grünen hatten sich zuvor gegen einen Weiterbetrieb des AKWs Emsland gestellt. Die FDP wollte stattdessen alle Kernkraftwerke auch noch bis 2024 weiterlaufen lassen. Bundestag und Bundesrat müssen das geänderte Atomgesetz noch billigen.
