Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss.
Dobrindt droht mit U-Ausschuss zu Entscheidung um Atomausstieg Weiterlesen »
Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung.
„Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil“, sagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Seiter, dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf eine Veröffentlichung des Magazins „Cicero“, wonach in Habecks Ministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein sollen.
„Die Hausleitung des BMWK hat offensichtlich die Kompetenz ihrer Fachleute ignoriert“, so Seiter.
FDP attackiert Habeck nach Bericht zu Atom-Ausstieg Weiterlesen »
Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben.
Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus Weiterlesen »
Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt.
Klimaschutz-Reform: Dröge zuversichtlich vor Gerichtsentscheidung Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs auf wirksame Umsetzungen internationaler Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene gedrängt.
Baerbock drängt auf „konkrete und präzise“ Klimaschutzmaßnahmen Weiterlesen »
Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.
Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein Weiterlesen »
Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland.
Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr Weiterlesen »
Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr.
Ziele für internationale Klimafinanzierung in Gefahr Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht.
Kabinett billigt Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht.
CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe Weiterlesen »
