Diese Nachricht kam überraschend. Offenbar plant das Bundesverkehrsministerium und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine neue Abwrackprämie. Ziel soll sein, den Verkauf von Elektrofahrzeugen anzukurbeln.
Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm bewertet haben, dass in Deutschland deutlich umfassendere Zuschüsse zum Kauf von E-Autos gewährt werden könnten.
Aus diesem Grund plant der FDP-Politiker offenbar, die vorgesehene Kaufprämie für rein elektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten.
So soll, wer zukünftig ein E-Auto mit einem Preis von maximal 40.000 Euro kauft, künftig statt 6000 Euro 10.800 Euro erhalten, dies entspräche mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.
Hinzu kommt der Zuschuss des Herstellers von 3000 Euro, den diese ebenfalls bis 2027 weiter gewähren sollen.
E-Auto-Prämie & Abwrack-Prämie: Mehr als 70 Milliarden Euro Kosten
Bei Fahrzeugen mit Kaufpreisen bis 60.000 Euro plant Wissing eine Prämie von 8400 Euro statt der heutigen 5000 Euro.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung besagt eigentlich, dass alle Zuschüsse bis 2025 auslaufen sollen. Im Etat sind daher nur noch 5,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Die neuen Pläne des Verkehrsministers würden den finanziellen Rahmen deutlich sprengen.
So sollen Käufer ab etwa dem zweiten Halbjahr 2023 die volle Förderung erhalten, sofern sie ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten und mit einem E-Auto ersetzen. Dann soll der Käufer noch eine Abwrackprämie über etwa 1500 Euro zusätzlich erhalten. Ab dem Jahr 2025 sollen beide Prämien dann sinken.
Laut Gutachten entstünden dem Staat Kosten von „bis zu 73 Milliarden Euro“. Auch Plugin-Hybride sollen, geht es nach FDP-Verkehrsminister Wissing, bis ins Jahr 2024 weiter gefördert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht dem kritisch gegen und möchte die Förderung bereits in diesem Jahr auslaufen lassen.
Kritik aus SPD-Reihen
Der Regierungspartner SPD scheint den Plänen Wissings wenig abzugewinnen – und fordert stattdessen mehr Geld für die Bahn.
Detlef Müller, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion kritisiert deutlich: „Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.“
Müller nannte die Vorschläge des Koalitionspartners „unausgegoren“ und fordert mehr Investition in die Schiene: „Die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende für den Klimaschutz, aber dazu hört man von Volker Wissing bislang viel zu wenig.“
Außerdem sagte Müller, die FDP versuche sich in Klientelpolitik. Für Müller ist die Bahn ein wichtiger Schritt in der Verkehrswende.
Umfragen zeigen, dass zwar durchaus Menschen bereit wären, auf den öffentlichen Personenverkehr umzustellen, die Probleme jedoch hauptsächlich in den längeren Fahrtzeiten, der Unpünktlichkeit und den fehlenden flexiblen Verkehrsmöglichkeiten liegen.
Es müssten massive Veränderungen z.B. durch Expressbusse, kürzeren Wartezeiten, geringeren Preisen und mehr Haltepunkte vorgenommen werden, um den Individualverkehr nachhaltig zu reduzieren – und so auch für mehr „Ruhe“ in den Innenstädten zu sorgen.
Wissing dementiert
Kurz nachdem alle namhaften Medien, auch die Tagesschau und Spiegel darüber berichteten, dementierte Volker Wissing das Vorhaben. „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“, so der FDP-Politiker auf Twitter.
Offenbar existieren die zitierten Dokumente jedoch trotzdem. Ob diese nun ein „Testballon“ darstellen, um herauszufinden, wie der Koalitionspartner reagiert oder ob tatsächlich ein neuer Vorstoß geplant ist, bleibt also abzuwarten.
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