„Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, sagte der Vizekanzler dem „Spiegel“. Die Zeit dränge.
Der Konflikt um die Zukunft der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hatte sich zugespitzt, weil FDP-Chef Christian Lindner einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett nicht beschließen wollte. Besprochen war in der Ampelkoalition, am Montag per Umlaufverfahren das Gesetz zu verabschieden, damit es im Bundestag beraten werden kann. Der Zeitdruck ergibt sich daraus, dass am bayerischen AKW Isar 2 eine Reparatur an einem Ventil beauftragt werden muss, damit der Meiler noch über den 31. Dezember hinaus betrieben werden kann. Ursprünglich sah das Atomausstiegsgesetz für dieses Datum das Ende der Kernenergie in Deutschland vor. Lindner allerdings will einen Weiterbetrieb mit neuen Kernbrennstäben bis mindestens 2024. „Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können“, so Habeck. Genau das aber passiere gerade, sagte er mit Blick auf Lindner und die FDP. „Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik.“ Es habe innerhalb der Regierung „die feste Absprache“ gegeben, den Weiterbetrieb sicherzustellen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe dazu die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Auch sei mit den Betreibern die technischen Bedingungen geklärt worden, so Habeck.
