Die gesetzlichen Sofortprogramme für Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden werden harsch kritisiert. FDP-Verkehrsminister Wissing kommt dabei besonders schlecht weg.
Ein Vernichtendes Urteil hat der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen über die Klima-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude gefällt.
Das fünfköpfige Gremium hält die Pläne der Bundesregierung für „nicht geeignet“, um die Klimaziele sicherzustellen.
Während beim Gebäudeprogramm von Bau- und Wirtschaftsministerium immerhin ein „substanzieller Beitrag“ vorhanden sei, fällt das Programm von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vollständig durch. Das eingereichte Programm sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“.
Sofortprogramm aufgrund zu hoher Emissionen
Die Sofortprogramme der Ressorts wurden nötig, da laut Bundesklimaschutzgesetz die maximalen Emissionsmengen im letzten Jahr überschritten wurden.
Nach Wissings Rechnung sollen bis 2030 knapp 14 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden – allein 2021 überschritt das Ressort sein Budget um rund drei Millionen Tonnen CO2, bis 2030 nach einer Prognose sogar um 270 Millionen Tonnen.
Der Expertenrat lehnte eine ausführliche Prüfung des Vorschlags ab, da das Programm den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge.
Klimaorganisationen kritisierten FDP und vor allem Verkehrsminister Wissing scharf, warfen im „Arbeitsverweigerung“ vor. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals sagte, dass es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt: „Bislang erfüllt das Verkehrsministerium wissentlich seine Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz nicht. Gerade von der Rechtsstaatspartei FDP erwarten wir aber, dass sie sich an geltende Gesetze hält – auch solche, die ihr nicht gefallen.“
FDP blockiert fast überall
Mittlerweile wird deutlich, das insbesondere die FDP offenbar den Bremsklotz der Regierung spielt. So lehnt sie z.B. die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs ab. Parteichef Lindner plant offenbar sogar die Lockerung von Sektorzielen – oder gar deren vollständige Abschaffung. Die Koalition habe vereinbart, „dass wir anders als die Vorgängerregierung nicht mehr nur den einzelnen Sektor, also zum Beispiel Verkehr ansehen, sondern dass wir stärker sektorübergreifend die Klimaziele miteinander verrechnen wollen“, so Lindner.
Die Deutsche Umwelthilfe attestierte der Bundesregierung daher auch für den Gebäudesektor „erneut Rechtsbruch“, nachdem bereits die Große Koalition ein Überschreiten der maximalen Emissionsmenge im Jahr 2020 bereits in großem Stil ignoriert hatte.
Schlechte Aussichten mit Blick auf den Umweltschutz.
