Verbraucherzentrale will 139 Euro Klima-Rückerstattung für jeden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. „Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen“, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung, so der VBZB. Insgesamt habe der Staat 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen – und zwar mindestens 139 Euro pro Person für die vergangenen drei Jahre insgesamt. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. Auf Nachfrage erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen seien und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung. Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO2-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten. In jedem Fall ist die direkte Auszahlung einer Klimaprämie nicht zeitnah geplant, wie Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt klar machten.

Der CO2-Preis wurde 2021 noch unter der Großen Koalition von Union und SPD eingeführt, ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die Ampel in ihren Koalitionsvertrag vor. Ein konkretes Startdatum wurde nicht genannt, allerdings legt die Formulierung nahe, dass eine solche Auszahlung erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte.

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