Union warnt vor „Winterlücke“ bei Gaspreisbremse

Führende Unionspolitiker warnen davor, die geplante Gaspreisbremse erst ab März zu aktivieren und sprechen von einer "Winterlücke", die Verbraucher und Betriebe teuer zu stehen komme.

„Die Gaspreisbremse muss früher kommen – es muss einen stabilen Schutz für die Menschen über den Jahreswechsel hinaus geben“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der „Bild“. Es wäre daher „fahrlässig“, wenn die Ampel weiterhin an der „Winterlücke“ beim Schutz festhalte.

Die Bremse müsse „direkt ab dem 1. Januar wirken“, notfalls auch rückwirkend. Die privaten Haushalte und Betriebe bräuchten „eine Unterstützung ohne Unterbrechung“. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte unterdessen der Zeitung: „Die Winterlücke ist kein Drohszenario. Sie ist Realität.“ Arbeits- und Ausbildungsplätze seien bedroht, dem Mittelstand „droht der Energie-Kollaps“. Connemann forderte eine „Winterbrücke“ für Betriebe. „Die Bremse muss spätestens zum 1. Januar kommen, nicht nur für Gas und nicht nur für energieintensive Betriebe“, so die CDU-Politikerin. Der Wirtschaftspolitiker und JU-Vorsitzende Tilman Kuban warf der Ampel-Regierung bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse „Pfusch“ vor.

Dies sei „ein Konjunkturprogramm für die AfD und Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, so Kuban. „Wer diesen Menschen in unserem Land nicht sofort hilft, muss sich nicht über Tausende auf den Straßen wundern.“

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