Umweltbundesamt für Reform der Schuldenbremse und Klimageld

Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken“, sagte der Behörden-Präsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Deutschland ist das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7. Wir haben hier Handlungsspielräume. Gleichzeitig könnten wir darüber nachdenken, große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten.“

Messner pochte darauf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung größtenteils an die Bürger zurückzuüberweisen. „Das Klimageld ist das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen. Ab 2027 wird der CO2-Preis signifikant steigen“, sagte er weiter. „Das erleichtert den Übergang zur Klimaneutralität, zugleich muss ein Großteil dieser Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Das Klimageld sollte also rasch kommen.“ Insgesamt müssten vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mitgedacht werden, so Messner. „Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt.“

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