Streit um Agrardiesel: Zollgewerkschaft fürchtet Stellenabbau

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem Stellenabbau in der Zollverwaltung, sollte die Ampel an der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel festhalten. Die Beamten der Hauptzollämter, die auf die Entlastungsanträge spezialisiert sind, würden offenbar völlig vergessen, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Liebel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Liebel ergänzte: „Die Politik darf weder die Landwirte, noch die betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner einfach so vor vollendete Tatsachen stellen.“

Schnellschüsse, durch die Arbeitsplätze gefährdet würden, „tragen gerade vor Weihnachten nicht zur Zufriedenheit der Beschäftigten bei“, so der Gewerkschafter. „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner etwas zur Erhöhung der Staatseinnahmen unternehmen will, sollte er lieber in ausreichend Personal bei der Zollverwaltung investieren und den Bürokratieabbau im Verbrauchsteuerbereich voranbringen“, sagte Liebel. Bisher müssen Landwirte Anträge auf Erstattung bei der Zollverwaltung stellen. Auf die Bearbeitung spezialisiert sind demnach vor allem Beschäftigte mit einer hohen Altersstruktur, denen die Aufgabe als sozialverträgliche Maßnahme gegeben wurde.

Laut Gewerkschaft werden derzeit viele Gespräche geführt, um die Beschäftigten zu beruhigen.

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