Städtetag kritisiert mangelnde Finanzierung der Wärmewende

Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. „Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe über Jahrzehnte“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy (SPD), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das lässt sich mit der üblichen Finanzsystematik zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr sauber abbilden.“

Die finanziellen Belastungen erreichen laut Dedy eine Größenordnung, „die wir mit unseren bisherigen Strukturen nicht bewältigen können“. Lege man eine Stadt wie Leipzig den Hochrechnungen zugrunde, beliefen sich die Kosten für die Städte in Deutschland auf weit mehr als bisherige Schätzungen, die mit 100 Milliarden Euro rechnen. Bislang hat der Bund für Investitionen in die Fernwärme drei Milliarden Euro über mehrere Jahre angeboten. „Wir rechnen aber damit, dass wir mindestens drei Milliarden Euro Unterstützung pro Jahr brauchen“, sagte Dedy. Unterschätzt würden vor allem die Kosten zur Ertüchtigung der Stromnetze.

„Was aber nicht geht, ist eine Politik nach der Devise: Der Bund sagt den Leuten, wie sie heizen sollen, und die Kommunen müssen dann allein dafür sorgen, dass das ökologisch funktionieren kann“, sagte Dedy. „Das läuft so nicht.“

Er warnte vor Fehlanreizen beim Einbau neuer Heizungen. Das von der Ampelkoalition beschlossene Heizungsgesetz sieht vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent Erneuerbaren Energien basieren. Neue Gasheizungen sind erlaubt, wenn sie künftig mit „grünem Wasserstoff“, der ausschließlich mittels erneuerbaren Energien gewonnen wurde, betrieben werden können.

Angesichts des Bedarfs für industrielle Großabnehmer stelle sich aber die Frage, ob es für Privathaushalte in absehbarer Zeit überhaupt genügend grünen Wasserstoff zu erschwinglichen Preisen geben könne, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. „Den Gedanken, dass es für alle Haushalte ein Wasserstoffnetz geben wird, halte ich für unrealistisch. Wir sollten da keine falschen Erwartungen wecken. Das schafft Fehlanreize“, so Dedy. Einige große Städte könnten sich schon jetzt „nicht retten vor Anfragen von Bürgern, die ans Fernwärmenetz wollen“.

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