„Wir können die Gesetze auch in der kommenden Sitzungswoche beschließen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Würde keine Novelle kommen, gingen alle Atommeiler zum Ende des Jahres vom Netz. Das ist nicht die Haltung der Ampel nach dem zweiten Stresstest“, so Mast.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition hier zu einer tragfähigen Lösung kommt.“ Die FDP hatte zuletzt einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Änderung des Atom- und des Energiewirtschaftsgesetzes blockiert. Der Partei gehen die Pläne von Grünen und SPD nicht weit genug, FDP-Chef Lindner will alle drei AKWs bis 2024 weiterlaufen lassen. Ursprünglich wollte sich der Bundestag in dieser Woche damit befassen, denn die AKW-Betreiber brauchen schnell Klarheit, um eine mögliche Verlängerung in die Wege zu leiten. Der Bundestag müsste nun voraussichtlich alle drei Lesungen des Gesetzentwurfes in der nächsten Woche ansetzen, um den Zeitplan aufrecht zu erhalten. Ohne neues Gesetz werden die letzten drei Meiler gemäß vereinbartem Atomausstieg zum 31. Dezember abgeschaltet. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht vor, die Kernkraftwerke Isar II in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg wegen der Energiekrise und entgegen dem vereinten Atomausstieg als Einsatzreserve zur Stabilisierung des Stromnetzes bis zum Frühjahr 2023 im sogenannten Streckbetrieb lassen. Das AKW Emsland soll hingegen zum 31. Dezember abgeschaltet werden.
