Scholz nutzt „Richtlinienkompetenz“ im AKW-Streit – Kritik von Merz

Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten "Richtlinienkompetenz" Gebrauch gemacht.

Er habe die Entscheidung getroffen, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, „um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zu 15.4.2023 zu ermöglichen“, schrieb Scholz am Montag in einem Brief an Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Bislang hatte Habeck geplant, nur Isar 2 und Neckarwestheim 2 in einem Reservebetrieb zu halten, das AKW Emsland sollte am 31. Dezember, wie ursprünglich für alle Atomkraftwerke geplant, komplett heruntergefahren werden.

Die FDP forderte dagegen einen längeren Betrieb aller drei AKW. Von einer „Einsatzreserve“ ist in dem Schreiben von Scholz keine Rede. Gleichzeitig kündigte der Kanzler aber auch an, dass „ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden solle“. Außerdem solle der bereits zwischen Bund, Land NRW und dem Energiekonzern RWE ausgehandelte Kohle-Deal „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden, so Scholz in seinem Brief weiter. Dieser Deal sieht vor, dass der Betrieb von bestimmten Kohlekraftwerken bis 2024 fortgesetzt wird, dafür aber der Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorgezogen werden soll.

Die „entsprechenden Regelungsvorschläge“ für alle Maßnahmen sollten „dem Kabinett nun zeitnah“ vorgelegt werden. Explizit berief sich Scholz auf Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung; darin heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.“

Mit dem Kompromiss dürften vorerst alle Ampel-Partner zufrieden sein: Die Grünen, weil sie ihren Parteitagsbeschluss vom Wochenende fast vollständig umsetzen können – lediglich der befristete Weiterbetrieb des AKW Emsland über den 31. Dezember hinaus war darin nicht vorgesehen; und die FDP dürfte wohl darauf hoffen, im Frühjahr den Weiterbetrieb der drei dann noch am Netz befindlichen Meiler erneut diskutieren zu können. Kritik kam umgehend von Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender. „Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen. Trotzdem greift diese Entscheidung zu kurz“, sagte Merz der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen“, sagte er. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Twitter: „Ist das alles? Was für eine Enttäuschung“. Das Problem sei nur vertagt. „Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland“, so der bayerische Ministerpräsident.

Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibe bestehen.

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