Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für „Letzte Generation“

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer.

„Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Die Polizei arbeitet all das auf, was an Straßenverkehrsbehinderungen und Blockaden stattgefunden hat, auch was sich an Sachbeschädigung in den Museen ereignet hat, und da müssen alle damit rechnen, dass das auch jedes Mal dazu führt, dass sie von den Gerichten belangt werden“, so Scholz weiter.

„Protest ist legitim, ich finde die Aktionsform aber nicht nachvollziehbar“, sagte der SPD-Politiker. „Was hat das Werfen von Tomatensaft auf ein teures Kunstwerk, das seit vielen Jahren beschützt wird, das viele Leute beeindruckt und das viele gerne anschauen wollen, mit Klimaprotest zu tun?“, fragte er. „Was hat das Werfen von Brei auf ein schönes Gemälde mit Klimaprotest zu tun? Aus meiner Sicht nichts.“ Höflich formuliert sei der Protest „nicht richtig zu Ende gedacht“, so Scholz. „Es reden alle nur über die Aktionsform, es schütteln fast alle den Kopf. Das ist irgendwie in die Irre gelaufen“, sagte der Bundeskanzler. „Vielleicht könnte irgendjemanden denjenigen, die das machen, mal sagen, dass sie sich etwas anderes ausdenken sollen, das weniger aufregt“, schlug er vor. Scholz äußerte aber auch Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit umstrittener Rechtsmittel wie der Anordnung von Präventivhaft gegen die Aktivisten in Bayern. „Ob das als Polizeimaßnahme zur Verhinderung weiterer Taten funktioniert, daran haben viele große Zweifel“, sagte er. Mehrtägige Ingewahrsamnahme zur Verhinderung möglicher Straftaten sei „sicherlich etwas, wo viele Richter skeptische Fragen stellen werden“, fügte er hinzu.

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