NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit – auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte.“

Sie sei Robert Habeck für seinen Einsatz dankbar, ergänzte Neubaur. „Er hat deutlich gemacht, dass wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren. Für den Kohleausstieg 2030 bedeutet dies aber auch, dass der Bund nun mit der Kraftwerksstrategie für Klarheit sorgen muss“, so die Ministerin. „Wir gehen weiterhin fest davon aus, dass diese zeitnah veröffentlicht wird und so notwendige Investitionen angereizt werden, damit wasserstofffähige Gaskraftwerke unter anderem im Rheinischen Revier zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit Realität werden.“

Zudem verteidigte sie die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. „Ich will nicht verhehlen, dass darin eine Herausforderung für Industrie, Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger liegt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Entlastungen, die mit dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, hätten aber aller Voraussicht nach Bestand.

Eigentlich sollte der CO2-Preis, mit dem fossile Energien aus ökologischen Gründen verteuert werden, zum Jahreswechsel nur auf 40 Euro je Tonne steigen. Aktuell liegt er bei 30 Euro. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnte vor der Zusatzbelastung für den „industriellen Mittelstand“. Auch der Wegfall des geplanten 5,5 Milliarden schweren Bundeszuschusses zu den Entgelten für das Stromnetz wird sich nach Einschätzung von Ministerin Neubaur bei Verbrauchern und Firmen bemerkbar machen.

Das wird nicht nur die Industrie treffen, sondern letztlich alle Stromverbraucher. „Die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber werden sich im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln“, räumte die Grünen-Politikerin ein. Neubaur appellierte an die Union, 2024 eine nochmalige Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fortsetzung der Ahrtal-Fluthilfe nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu beklagen. „Es war doch vollkommen klar, dass die Beseitigung der Folgen dauern wird. Die Politik hat damals zugesagt, die Menschen vor Ort nicht allein zu lassen. Auf dieses Versprechen müssen sie sich verlassen können, es wäre für mich komplett unverständlich, sollte sich die Union im Bund jetzt hier aus der Verantwortung stehlen“, so Neubaur.

Karlsruhe hatte die milliardenschwere Umwidmung von akuten Krisenkrediten für andere Zwecke verboten und die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten gebracht. Nach dem Ende des Haushaltsstreits schloss die grüne Vize-Ministerpräsidentin nicht aus, dass NRW in der Länderkammer sogar den Weg für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) freimachen könnte, das Unternehmen mit Steuersenkungen stimulieren soll: „Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben wir auf jeden Fall eine veränderte Lage. Wir werden das innerhalb der Koalition klären.“

Neubaur machte deutlich, dass sie die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich anders sieht als die Bundespartei von Friedrich Merz, der am Mittwoch erneut die Ampel-Koalition in Berlin heftig attackiert hatte. Auf die Frage, ob die Wüst-CDU und die Merz-CDU für sie zwei Paar Schuhe seien, sagte die Grünen-Politikerin: „Ich würde eher von zwei komplett verschiedenen Kleidungsstücken sprechen.“

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