NRW-Ministerpräsident begrüßt Verstaatlichung von Uniper

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Übernahme von Uniper durch den Bund begrüßt.

„In der Corona-Pandemie ist der Staat bereits in Unternehmen eingestiegen, beispielsweise bei der Lufthansa“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das kann immer nur ein Mittel sein für den absoluten Notfall, und der ist bei Uniper aktuell eindeutig gegeben.“

Uniper stehe für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung, mehr als 100 Stadtwerke hingen am Unternehmen. „Damit ist Uniper existentiell wichtig für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Diese in der Krise zu gewährleisten, ist Verantwortung des Staates. Die Übernahme trägt zur nachhaltigen Stabilisierung der Energieversorgung bei.“ Mit Blick auf die Zukunft der Gasumlage sagte Wüst: „Der Bundeswirtschaftsminister weiß ja selbst noch nicht, wie lange die Gasumlage bleibt. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit ist weiter ungeklärt.“ Hier müsse der Bund schnell Klarheit schaffen. „Die Gasumlage kann allenfalls eine Brücke sein.“

Zugleich lehnte es der NRW-Ministerpräsident ab, bei einem Wegfall der Gasumlage die Umsatzsteuer auf Gas wieder anzuheben: „Andersherum ist es richtig: Wir müssen runter mit den Belastungen, also auch mit steuerlichen Abgaben auf Energie.“

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