NRW-Ministerin widerspricht Energiebericht des Rechnungshofes

In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. „Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Denn auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung kommt die Bundesrepublik – gerade vor dem Hintergrund der Versäumnisse in den vergangenen Jahren – sichtbar voran“, so die Grünen-Politikerin. Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, „dass der Bundesrechnungshof nach objektiven Maßstäben sachlich berichtet“.

Zur inhaltlichen Kritik des Rechnungshofes erwiderte sie: „2023 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom bundesweit bei 52 Prozent, die Kohleverstromung erreicht einen Tiefstand wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Neuinstallationen bei der Photovoltaik haben sich mit über 14 GW gegenüber 2022 fast verdoppelt, einen starken Zuwachs gab es auch bei der Windenergie, im letzten Jahr wurden zudem 8 GW genehmigt.“

Der Netzausbau sei deutlich beschleunigt worden, Genehmigungszeiten teilweise halbiert. „Nach der vollständigen Invasion Russlands in der Ukraine und dem richtigen Stopp der Gas-Lieferungen aus Russland wurde die Energiesicherheit sichergestellt. Die Preise sind beim Strom wieder auf Vorkrisenniveau. Das sind durchaus Erfolge, die auf die Arbeit von Robert Habeck und des Bundeswirtschaftsministeriums zurückgehen“, so die NRW-Ministerin.

Zugleich nahm Neubaur die Bundesregierung in die Verantwortung, „in einigen Bereichen deutlich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein Beispiel ist die aktualisierte Kraftwerksstrategie, deren Ausgestaltung nach wie vor ungenügend ist. Deshalb macht die Landesregierung Druck und bringt Ende März eine Bundesratsinitiative ein, mit der wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich deutlich stärker zu engagieren. Wir erwarten, dass der Bund mindestens auf 24 GW hochgeht“, so Neubaur weiter.

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