Niedersachsens FDP-Chef gibt Grünen Schuld für späte AKW-Einigung

Niedersachsens scheidender FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner sieht politisches Kalkül als mögliche Ursache für die späte Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland.

„Es lag nahe, dass die Grünen eine Entscheidung der Bundesregierung in dieser Sache vor der Landtagswahl in Niedersachsen verhindern wollten – schon weil die niedersächsischen Grünen sich im Wahlkampf felsenfest auf das Aus für das AKW Emsland zum 31. Dezember festgelegt hatten“, sagte Birkner der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die FDP hatte im zurückliegenden Niedersachsen-Wahlkampf den Weiterbetrieb des Kraftwerks gefordert und war damit bei SPD und Grünen auf Widerspruch gestoßen.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit einem Stimmenanteil von 4,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Birkner hat auch seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden angekündigt. Mit Blick auf das von Scholz vorgegebene neue Abschalt-Datum für den Lingener Meiler im April 2023 sagte Birkner: „Es ist angesichts der dynamischen Entwicklung der Energiekrise überhaupt nicht ausgemacht, dass die drei deutschen Atomkraftwerke im April kommenden Jahres vom Netz gehen.“ Es sei ein Fehler, sich an „starren Daten festzuklammern“, statt „belastbare Bedingungen“ für ein endgültiges Abschalten der Anlagen zu formulieren, sagte der FDP-Politiker.

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