Justizminister erwägt wegen Klimaprotesten Gesetzesverschärfungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter in Betracht.

Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit diesen Angriffen auf Kulturschätze umgehe, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben.“

In einer offenen Gesellschaft dürfe zwar jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren, „das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln hat damit aber wenig zu tun“. Buschmann weiter: „Wer unsere Kulturschätze angreift und gefährdet, überschreitet eine rote Linie. Die Leute, die das machen, schaden damit auch ihrem eigenen Anliegen. Denn sie spielen den Klimaschutz und die Freude an der Kultur gegeneinander aus. Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen.“ Die Folgen für den Kulturbereich könnten drastischer sein, als viele ahnten, warnte Buschmann: „Mäzene werden Leihgaben zurückfordern und lieber im Tresor verwahren, als sie möglichen Risiken in einer Ausstellung auszusetzen. Museen werden höhere Versicherungsprämien bezahlen müssen, weil das Risiko einer Gefährdung steigt.“ Es sei niemandem geholfen und für das Weltklima nichts erreicht, „wenn wir künftig die wertvollsten, beeindruckendsten Bilder nicht mehr zu sehen bekommen.“

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