Jungen Union NRW klagt gegen Atomkraft-Ausstieg

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde, wie die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Eine Zulässigkeit der Beschwerde wurde bislang nicht festgestellt.

JU-Landeschef Kevin Gniosdorz, Rafael Sarlak, Katharina Kotulla und Tim Knopff werden vertreten durch Kotullas Vater Michael Kotulla, Direktor des Instituts für Umweltrecht an der Universität Bielefeld und Inhaber des Lehrstuhls für Umweltrecht und Verfassungsgeschichte. Nach ihrer Auffassung „verstößt die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen“, erklärten die Beschwerdeführer der Zeitung. Die Ampel habe „aus rein ideologischen Gründen“ nicht die Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft aus dem Jahr 2011 nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens oder spätestens nach der Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine noch einmal überdacht, so der Vorwurf. Die Beschwerde richtet sich explizit gegen das geänderte Atomgesetz mit dem Ausstieg aus der Kernkraft zum 15. April 2023, das Gesetz zum beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals sowie gegen das Energiewirtschaftsgesetz zur Versorgungssicherheit. „Die Abschaltung der klimafreundlichen Kernkraftwerke sorgt für einen eklatanten CO2-Mehrausstoß. Die Ampel produziert lieber dreckigen Kohlestrom, als auf eigenen emissionsarmen Strom aus Kernenergie zu setzen“, sagte JU-Landeschef Gniosdorz. „Neben dem Klima belastet die Ampel zudem unsere Gesundheit, und sie schränkt die Handlungsmöglichkeiten unserer sowie nachfolgender Generationen ein. Deshalb reichen wir Verfassungsbeschwerde ein.“ Ziel der Klage ist es, dass die Ampel-Bundesregierung ihre Energiepolitik insgesamt überdenkt: Sie müsse, so die Beschwerdeführer, „die Risiken der Nutzung der Kernkraft zu den unvermeidlichen Konsequenzen des Unterlassens der Nutzung ins Verhältnis setzen und eine wissenschaftlich fundierte Abwägung treffen, ob die Risiken der Kernkraftwerke so groß sind, dass man dafür zwingend über die nächsten Jahre Millionen Tonnen CO2 ausstoßen muss“. Die vier Mitglieder der Jungen Union schlagen vor, eine wissenschaftliche Kommission einzusetzen.

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