Haushaltskrise: Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

„Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst das Vertrauen in ergangene Förderbescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden“, heißt es in einem Brandbrief des Stadtwerkeverbandes VKU an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Unterzeichner des Schreibens ist VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Die Ampelregierung hat zwar mehrfach deutlich gemacht, dass sie trotz der Etatsperre an bereits genehmigten Förderungen nicht rütteln will. Der VKU-Chef macht in dem Schreiben aber auf einen „haushalterischen Widerrufsvorbehalt“ im Verwaltungsverfahrensgesetz aufmerksam. Dort heißt es zu Förderbescheiden, dass die Gewährung der Mittel „unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes“ steht. Falls Einsparungen nötig seien, könnten Bescheide „ganz oder teilweise“ widerrufen werden. Stadtwerke würden aus diesem Grund jetzt überlegen, „ob sie überhaupt die mit Förderbescheiden belegten Investitionsvorhaben starten“, heißt es im VKU-Brief. Und weiter: „Hinzukommt, dass finanzierende Institute, die diesen Widerrufsvorhalt bisher eher als Formalie betrachtet haben, ebenfalls ob der aktuellen Situation alarmiert sind.“ Die Bundesregierung müsse nun sehr schnell Planungssicherheit schaffen, fordert Liebing. „Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen ist es für die Mitgliedsunternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundesregierung öffentlich zu bereits gemachten Förderzusagen bekennt und diese ausfinanziert.“

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