Habeck plant CO2-Endlager-Förderung über Klimaschutzverträge

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten „Klimaschutzverträgen“ auch Unternehmen fördern, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2 abscheiden und unterirdisch einlagern wollen. „Staatliche Förderung wird auf jeden Fall nötig sein“, sagte Bernhard Kluttig, Leiter der Abteilung Industriepolitik im BMWK, dem „Spiegel“ auf einer Veranstaltung in der Botschaft der Niederlande in Berlin. „Dabei geht es um schwervermeidbare Emissionen.“ Gemeint sind etwa Zementfabriken, die sogenannte Prozessemissionen produzieren, die kaum vermieden werden können.

Solche Produktionsanlagen könnten in Zukunft darauf angewiesen sein, ihr CO2 anderweitig loszuwerden. Eine Möglichkeit ist die unterirdische Speicherung des Gases, etwa unter dem Meeresboden der Nordsee. Der Fachbegriff dafür lautet Carbon Capture and Storage (CCS), was so viel wie das Abscheiden und Speichern von CO2 bedeutet. Die Technik ist jedoch extrem teuer. Allein für die Erkundungen rechnen Forscher des Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel mit 100 bis 200 Millionen Euro pro Lagerstätte. Bedenken gibt es auch zur Sicherheit solcher Endlager: Damit das CO2 nicht wieder in die Atmosphäre entweicht, müssen die Lagerstätten dauerhaft dicht sein. Bei Entweichungen von CO2 könnte etwas das Wasser in der Nordsee versauern und das Ökosystem schädigen.

Die Unternehmen sollen künftig CCS-Hilfen über die am Dienstag von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Klimaschutzverträge beantragen können. Diese sollen dabei helfen, insbesondere die energieintensive Industrie nachhaltig zu dekarbonisieren. In der ersten Runde stellt das Wirtschaftsministerium bis zu vier Milliarden Euro für Unternehmen zur Verfügung. „CCS wird aber wahrscheinlich erst in der zweiten Gebotsrunde eine Rolle spielen“, sagte Kluttig. Um an die Gelder zu kommen, müssen die Unternehmen sich an dem Auktionsverfahren beteiligen: Sie stellen dabei vor, wie viel Euro sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag.

Eine weitere Möglichkeit sei die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK), der Nachfolger des derzeitigen Programms „Dekarbonisierung in der Industrie“. Dazu, wie viel Gelder für CCS eingeplant sind, will sich Ministerium bisher nicht äußern.

Ausgeschlossen von der Förderung sind Gaskraftwerke, erklärte der Ministeriumsvertreter. „Das würde sich auch nicht rechnen.“ Auf Zementwerke würden hingegen in absehbarer Zeit hohe Zusatzkosten durch steigende Preise für CO2-Zertifikate zukommen. Je teurer diese sind, desto mehr rechnet sich CCS, schätzt das Ministerium. Grundsätzlich könnten etwa die Kosten für die Abscheidetürme, Transportgebühren des CO2‚ und die Einspeicherkosten gefördert werden, präzisierte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage.

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