Grüne wollen früheren Start des Klimaschutzsofortprogramms

Es müsse einen schnelleren Beschluss zum Klimaschutzsofortprogramm geben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den Sendern RTL und ntv. „Ich würde mir das lieber heute als morgen wünschen.“

Fortschritte bei den Maßnahmen gebe es vor allem in den Bereichen, die von den Grünen verantwortet würden. „In anderen Sektoren, wie dem Verkehrssektor, da geht es nur im Schneckentempo voran.“ Dröge forderte mehr Geld für den Schienenverkehr und den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg. Es liege ein riesiges Bündel auf dem Tisch. „Der Verkehrsminister muss nur irgendwas davon nehmen.“ Mit Blick auf die Klimakonferenz sprach Dröge von einem gemischten Resultat und verteidigte das Verhandlungsergebnis der Grünen-Minister. Der „historische“ Beschluss zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Staaten sei ein Erfolg von Außenministerin Baerbock. Bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen dagegen stünden wichtige Schwellenländer auf der Bremse.

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