Gasumlage: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu“

Die Gasumlage, die sich Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) ausgedacht hat, kommt offenbar auch profitablen Unternehmen zu Gute. Die Beantragung der Gelder setzt nicht einmal eine drohende Insolvenz voraus, wie die Sprecherin des Ministeriums bestätigt.

Zwölf Unternehmen haben nach Angabe der Gas-Netzbetreiber Ansprüche auf die Gasumlage angemeldet. Viele von Ihnen machen jedoch große Gewinne. Die Frage ist also, ob sie diese staatlich auf den Bürger umgelegten Gelder wirklich benötigen, oder ob es um die Absicherung von Gewinnen geht.

Eine Antwort darauf gab nun eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad.

Gasumlage ab Oktober

Die Gasumlage kommt die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen. Ab Oktober dürfen für jede Kilowattstunde 2,59 Cent inklusive Mehrwertsteuer auf die Gasverbraucher umgelegt werden. Insgesamt sollen so mehr als 30 Milliarden Euro eingenommen werden – bei 34 Milliarden angemeldeten Mehrkosten der Unternehmen.

Befristet ist diese Maßnahme erst einmal auf 1,5 Jahre. So sollen Gasimporteure vor Insolvenzen bewahrt werden.

Dies wäre die einzige Möglichkeit, die Versorgerungssicherheit in Deutschland aufrecht zu halten. „Sonst droht der Zusammenbruch der Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern“, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Der Löwenanteil der Mehrkosten trägt also der Verbraucher, während rund vier Milliarden Euro von den Importeuren beigesteuert werden.

So berechnet es die Gesellschaft Trading Hub Europe, die den Gasmarkt in Deutschland organisiert.

„Unternehmen müssen Gewinne machen“

Journalist Thilo Jung fragte bei der Bundespressekonferenz gewohnt bissig nach den Details der Gasumlage und deren Voraussetzungen für den Erhalt. Die Sprecherin antwortete wenig unverblümt: „Eine drohende Insolvenz zählt in der Tat nicht dazu“. Und weiter: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich letztlich unabhängiger zu machen von russischen Gaslieferungen.“

Jung stellte fest: Wenn eine drohende Insolvenz nicht zu den Kriterien für den Erhalt der Gasumlage gehört, bedeute dies, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Gasumlage die Profite der Unternehmen absicherten.

Hier die Antwort im Video

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Verbraucherschutz fordert Überprüfung

Mittlerweile sind auch die Verbraucherschützer alarmiert. Die Chefin des Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, kritisiert, dass die Falschen unterstützt werden:

„Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass die Gasumlage von den Unternehmen nur zur Insolvenzvermeidung in Anspruch genommen werden darf und nicht zur Absicherung von Gewinnen.“

Ramona Pop, Bundesverbands vzbv

Sie erwarte eine gründliche Überprüfung, ob wirklich alle Unternehmen glaubhaft von Insolvenz bedroht seien. 

Auch ausländische Unternehmen registriert

Unter den Zwölf Unternehmen, die die Gasumlage in Anspruch nehmen wollen, sind auch Unternehmen mit Sitz im Ausland registriert. Dazu gehört die österreichische OMV, die schweizerische Axpo und der niederländisch-schweizerische Rohstoffhändler Vitol.

Außerdem die Schweizer Unternehmen DXT Commodities und Enet Energy. Auch der auf Zypern beheimatete Energieversorger Gunvor mit zuletzt satten Gewinnen gehört zu dem Kreis der Unternehmen, die die Gasumlage in Anspruch nehmen wollen.

Dabei spielt es offenbar keine Rolle, in welchem Land das Unternehmen seinen Sitz hat, sondern dass es russisches Gas nach Deutschland importiert.

Übrigens: Einige Unternehmen, die für die Umlage registriert sind, schreiben in anderen Geschäftsbereichen „schwarze Zahlen“, sind also grundsätzlich liquide. So hat der registrierte RWE-Konzern beispielsweise im ersten Halbjahr rund 1,6 Milliarden Euro netto-Gewinn in den Büchern stehen, möchte aber nach eigenen Angaben die Umlage nicht in Anspruch nehmen.

Auch der registrierte österreichische Riese OMV hat im ersten Halbjahr rund 5,6 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Gunvor, ebenfalls für die Gasumlage registriert, weißt einen Halbjahresgewinn von rund 2 Milliarden Euro aus.

Uniper, welches bereits mit einem zweistelligen Milliardeneinstieg durch die Bundesregierung (mit Steuergeld, versteht sich), soll von der Gasumlage am meisten profitieren – rund 50 Prozent der Gesamtsumme, also ca. 15 Milliarden Euro. Weitere rund 15 Milliarden beträgt der 30-prozentige Einstieg des Bundes beim Konzern.

Somit stützt der Steuerzahler Uniper mit rund 30 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr hat das Unternehmen 12,4 Milliarden Verlust gemacht. Zum Vergleich: im Corona-Jahr 2020 hat Uniper einen Gewinn von 774 Millionen Euro vermeldet, 2019 waren es 644 Millionen und 2021 von rund 580 Millionen Euro erzielt. 

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