Förderkürzung: Meyer-Burger will an Solarproduktionsausbau festhalten

Eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Zellen und Module im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums sei auch im revidierten Klima- und Transformationsfonds grundsätzlich „weiterhin vorgesehen“, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Dazu gebe es nach wie vor Gespräche mit der Bundesregierung, fügte Erfurt hinzu.

Er verwies zudem auf die jüngste Förderzusage für Meyer Burger auf EU-Ebene in Höhe von 200 Millionen Euro. Damit ließen sich womöglich Kürzungen auf nationaler Ebene kompensieren, sagte er. Die Spitzen der Ampel hatten am Mittwoch nach wochenlangem Gezerre eine Einigung für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Auf der Liste der Einsparungen taucht unter anderem auch die geplante Förderung für den Wiederaufbau der Solarindustrie auf, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorantreiben will, um die massive Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarherstellern zu reduzieren.

Konkret betrifft die nun beschlossene Kürzung ein Programm, mit dem die Bundesregierung „Leuchttürme“ in der Solarindustrie fördern will. Dabei geht es um eine Investitionsförderung für den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten. Für 2024 und 2025 soll die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) reservierte Fördersumme nun um die Hälfte reduziert werden. Ein von Habecks Ministerium gestartetes Verfahren, mit Unternehmen Interesse an dem Programm anmelden können, soll allerdings fortgesetzt werden.

„Es hat keine Änderung auf der politischen Agenda gegeben, die Solarindustrie in Deutschland wieder aufzubauen“, sagte Meyer-Burger-Chef Erfurt. Insgesamt seien die Signale aus Berlin „deutlich positiver“, als es die ersten Reaktionen auf die Haushaltseinigung der Ampel vermuten ließen. Der Meyer-Burger-Chef sagte zudem, dass im Bereich der EEG-Förderung und beim geplanten Solarpaket 1 keine Kürzungen geplant seien. Auch auf EU-Ebene gibt es aktuell verschiedene Initiativen, sogenannte Netto-Null-Industrien wie die Solarbranche zu stärken.

Aus einem Förderprogramm des EU-Innovationsfonds erhielt Meyer Burger nach Angaben von Unternehmenschef Erfurt kürzlich eine Zusage über 200 Millionen Euro für ein Projekt namens „Hope“. „Diese Mittel haben wir sicher“, sagte Erfurt. Der Betrag decke einen Teil der Investitionskosten für den möglichen Bau von Zell- und Modulfabriken mit 3,5 Gigawatt, für den sich das Unternehmen im Rahmen des EU-Innovationsfonds beworben hatte. Meyer Burger ist der größte Solarzellenhersteller Europas und produziert in Ostdeutschland Zellen und Module.

Zuletzt hatte das Unternehmen aber wiederholt davor gewarnt, geplante Investitionen in neue Produktionskapazitäten in die USA zu verlagern. Dort winken Greentech-Unternehmen massive Subventionen. Erfurt und andere Vertreter der Solarindustrie werben für spezielle Förderkategorien für Solaranlagen aus europäischer Herstellung. Über diese sogenannten „Resilienzboni“ wird auch im Rahmen der laufenden Beratungen im Bundestag über das Solarpaket I diskutiert.

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