„Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, sagte Djir-Sarai.
„Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte der FDP-Generalsekretär. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die FDP-Fraktion einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen an Habeck übergeben will. Die Fragen sollen nächste Woche offiziell eingereicht werden.
