FDP erteilt Forderungen nach Preisbremsen-Verlängerung Absage

„Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt, damit enden die Preisbremsen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden.“

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte er dem Deutschlandfunk. Er begründete dies damit, dass dann der Energie-Krisenfonds WSF auslaufe, aus dem die Energiepreisdeckelung finanziert werden sollte. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds will die Regierung den Krisenfonds beenden, der sich aus im Jahr 2022 erteilten Kreditermächtigungen speist.

Diese gelten nach dem Urteil als nicht mehr nutzbar. Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. SPD und Grüne sehen die Pläne kritisch und drängen auf eine Verlängerung bis zum Frühjahr.

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