Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier für den heutigen EU-Energieministerrat hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Wir müssen alle Anstrengungen bündeln, um die Preise für Europa zu senken. Wir fordern eine Stärkung der EU-Energieplattform als Mittel zur Erhöhung der Verhandlungsmacht der EU“, heißt es in dem gemeinsamen Papier der französischen Regierung und der Bundesregierung.
Außerdem rufe man zu Verhandlungslösungen mit den wichtigsten Gaspartnern der EU auf. Die Idee, Gas über eine europäische Beschaffungsplattform zu beschaffen, wird seit Monaten in Brüssel diskutiert. Die EU-Kommission verspricht sich davon preisdämpfende Effekte. Bislang organisiert jeder EU-Staat den Gaseinkauf für sich. In ihrem gemeinsamen Papier fordern Deutschland und Frankreich außerdem, die von den hohen Energiepreisen besonders betroffenen Branchen umfassend zu unterstützen. Es gehe um eine „wirksame finanzielle Unterstützung für unsere am stärksten betroffenen Unternehmen, insbesondere um energieintensive Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind“. Die Unterstützung müsse im Einklang mit den europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen möglich sein. „Die derzeit auf europäischer Ebene geltenden befristeten Krisenregelungen sind sehr komplex und daher nicht an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst“, heißt es in dem Papier der beiden Länder. Die Regelungen müssten daher „dringend verbessert, erweitert und durch einen wesentlich krisengerechteren Rahmen vereinfacht werden“. Eine substanzielle und wirksame finanzielle Unterstützung müsse allen Unternehmen gewährt werden, die von den steigenden Preisen stark betroffen seien und an Rentabilität eingebüßt hätten. „Wenn wir diese Unternehmen heute unterstützen, verhindern wir eine langfristige Krise mit Betriebsstilllegungen, dauerhaften Verwerfungen und Arbeitslosigkeit“, heißt es in dem Papier weiter.
