Bundestagspräsidentin will Energieversorgung in Staatshand geben

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird.

„Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört – ich bin dafür“, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auf die Frage, ob das Energieimportunternehmen Uniper auch nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben solle, antwortete die Sozialdemokratin: „Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen? Schulden werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Das ist falsch.“

Sie habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort „kann es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss“. Zur Lebensmittelversorgung äußerte die Bundestagspräsidentin sich etwas zurückhaltender, warnte aber auch vor einem Zuviel an marktwirtschaftlichen Mechanismen: „Ich will nicht, dass der Staat auch noch Edeka oder Aldi übernimmt“, sagte sie der FAZ. „Aber wenn mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert wird und dadurch Preise für Grundnahrungsmittel so in die Höhe getrieben werden, dass viele Menschen sich deren Kauf nicht mehr leisten können, dann geht das nicht.“ Bas äußerte die Vermutung, dass es zu weiteren „Entlastungspaketen“ für die Bevölkerung kommen werde. Sie warb dafür, diese durch die höhere Besteuerung von Vermögen zu finanzieren, aber die Schuldenbremse einzuhalten. „Die Aussetzung der Schuldenbremse würde bedeuten, dass nachfolgende Generationen für heutige Ausgaben aufkommen müssen“, sagte Bas. Das sei nicht ihre Herangehensweise. „Mir persönlich wäre eine Lösung durch Umverteilung lieber.“ Die zur Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion gehörende Bas sagte auf die Frage nach einer Vermögenssteuer, als Bundestagspräsidentin wolle sie sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen, zumal es in dieser Sache ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe. „Aber ich darf sagen, dass man Leute wie mich und Menschen mit noch mehr Vermögen höher besteuern kann, es gibt da verschiedene Möglichkeiten.“

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