Bundesregierung weitet Ukraine-Hilfe für Energieinfrastruktur aus

Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich daran über die KfW mit 54,3 Millionen Euro und das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Luftangriffe Russlands auch im zweiten Winter des Krieges auf die ukrainische Energieinfrastruktur zielten.

Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren, die dazu beitragen sollen, die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Ukrainische Energieunternehmen können damit zerstörte Umspannstationen und Kraftwerke reparieren, um die Menschen weiter mit Strom und Wärme zu versorgen. Ein weiterer Teil der Mittel soll zudem für „grüne Energiewendeprojekte“, wie zum Beispiel Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, und den „grünen Wiederaufbau“ der Ukraine genutzt werden. Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung bereits 129,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt.

Die deutsche Beteiligung steigt damit insgesamt auf 218 Millionen Euro. Insgesamt hat der Fonds seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt. Die Europäische Energiegemeinschaft führt die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel. Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen „Winterpakets“ der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro, welches nach Angaben aus Berlin auch militärische Hilfe zur Luftabwehr, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe umfasst.

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