Bund und Länder pumpen 750 Millionen Euro in Raffineriestandorte

Der Bund und die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollen die bisherigen Raffineriestandorte mit 750 Millionen Euro fördern.

Der Bund trägt davon die Hälfte, das Geld wird über 15 Jahre verteilt bereitgestellt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), am Mittag mitteilten. Ebenfalls die Hälfte des Geldes soll Brandenburg bekommen, die beiden anderen Länder je 25 Prozent.

Fördergebiete sollen Stadt und Landkreis Rostock, sowie die Landkreise Uckermark, Vorpommern-Greifswald, der Saalekreis und der Burgenlandkreis sein. Außerdem soll die Öl-Pipeline Rostock-Schwedt, die bislang lediglich zur Notfallversorgung und nie im Dauerbetrieb genutzt wurde, zügig auf eine jährliche Maximal-Kapazität von etwa 9 Millionen Tonnen pro Jahr ertüchtigt werden. Damit sei eine Auslastung der PCK-Raffinerie von 75 Prozent möglich, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Der Bund will die Baumaßnahme alleine bezahlen – Kostenpunkt voraussichtlich 400 Millionen Euro. Außerdem sollen Gespräche mit der polnischen Regierung über Öl-Lieferungen von Danzig nach Schwedt „mit hoher Priorität“ fortgesetzt werden. „Gleiches gilt für die Gespräche der Bundesregierung mit der kasachischen Regierung zum Bezug kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline, mit dem Ziel zusätzliche Mengen bereits in diesem Jahr für die PCK zu sichern“, hieß es. Schließlich soll auch der Rostocker Hafen ausgebaut werden, der Bund will auch diese Kosten alleine übernehmen – im Umfang von weiteren 50 Millionen Euro. Dies betreffe insbesondere den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes sowie die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes als Tiefwasser-Liegeplätze für Rohöl und grüne Energieträger, so das Wirtschaftsministerium.

Am Morgen war überraschend mitgeteilt werden, dass Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt wird.

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